Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Tecksy Pro
Deutz-Kalker Str. 128

50679 Köln

Stand: Juli 2019

Impressum der Tecksy Pro

Die Firma Tecksy Pro betreibt den virtuellen Shop
https://www.tecksypro.com/

Tecksy Pro
Deutz-Kalker Str. 128
50679 Köln

Kontakt:

Kundendienst:
Montag bis Freitag von 09.00 bis 17.00 Uhr
Telefon: 0231 8042350
Fax: 0231 8042352
Web: 
www.tecksypro.com
E-Mail: 
kontakt@tecksypro.com

Infos, Datenauskünfte und Beschwerden unter:
E-Mail: 
kontakt@tecksypro.com

Geschäftsführung:

Geschäftsführer:Johannes Majdic
Adresse: siehe obige Adresse
Tel: 0231 8042350
Fax: 0231 8042352
E-Mail: 
kontakt@tecksypro.com


§1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
§2 Vertragsschluss
§3 Preise
§4 Zahlung
§5 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)
§6 Lieferbedingungen
§7 Transportschäden
§8 Eigentumsvorbehalt
§9 Gewährleistung
§10 Reparaturskosten / Kostenvoranschläge
§11 Softwareprodukte
§12 Haftung
§13 Datenschutz
§14 Gerichtsstand
§15 Geltendes Recht
§16 Beschwerden/Streitschlichtung

§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Tecksy Pro (im Folgenden "Tecksy Pro" bezeichnet), Deutsche Str. 126, 44339 Dortmund und der Kunde.

(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die Tecksy Pro für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von Tecksy Pro (Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter) und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.

 (4) Bestellungen und Lieferungen die über https://www.tecksypro.com/ getätigt werden sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.

 

 

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Angebote von Tecksy Pro auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Tecksy Pro Waren zu bestellen.

(2) Wenn Sie das gewünschte Produkt ausgewählt haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons "in den Warenkorb" in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "Mein Warenkorb" unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Löschen Buttons wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button "zur Kasse gehen". Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Bei Erstbestellungen haben Sie die Möglichkeit sich als "Neuer Benutzer" zu registrieren oder Sie können den Bestellvorgang auch als "Gast" ohne Registrierung abschließen. Für registrierte Nutzer genügt bei weiteren Bestellungen die Eingabe des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes. User die die Erstbestellung als Gast abgeschlossen haben, müssen bei weiteren Bestellungen die Daten wieder neu eingeben. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Art der Zahlung und Lieferung gelangen Sie zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" schließen Sie den Bestellvorgang ab. Durch Betätigung des "Zurück-Pfeiles" des Browsers oder des "zurück" Buttons können Sie die Eingaben korrigieren. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browsers abbrechen.

Eine genaue Beschreibung bezüglich der Bestellung in unserem Shop finden Sie in unseren

(4) Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von Tecksy Pro zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Vertragsbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung.

§ 3 PREISE

(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.

 (2) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten für Deutschland und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Tecksy Pro werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

(3) Alle Angebote auf unserer Website sind freibleibend, unverbindlich und (wenn nicht anders angegeben) nur erhältlich solange der Vorrat reicht.

§ 4 ZAHLUNG

Zahlungsarten:

Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten:

-          Paypal

-          Kreditkarte (MasterCard mit MasterCard Secure Code, Visa mit Verified by Visa)

-          Überweisung

§ 5 WIDERRUFSRECHT (WIDERRUFSBELEHRUNG)

Widerrufsrecht für Verbraucher aus Deutschland

Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tecksy Pro, Deutsche Str. 126, 44339 Dortmund, Tel.: 0231 8042350, Fax: 0231 8042352, E-Mail: kontakt@tecksypro.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Im Falle von Kaufverträgen, in denen wir nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

Tecksy Pro
Deutz-Kalker Str. 128
50679 Köln


Fax: 0231 8042352
E-Mail: 
kontakt@tecksypro.com

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Im Falle von Großgeräten und nicht paketversandfähigen Waren, kontaktieren Sie bitte vor der Rücksendung den Kundendienst von Tecksy Pro unter kontakt@tecksypro.com oder unter der Telefonnummer 0231 8042350, damit die Rücksendung organisiert werden kann. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Darunter sind die Transportkosten, welche Sie unserer Versandkostentabelle entnehmen können, zu verstehen und zwar auch dann, wenn die Zustellung gratis erfolgte. Tecksy Pro ist dabei immer bemüht den für den Kunden günstigsten Rücktransport zu organisieren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.

Hinweise für eine möglichst reibungslose Abwicklung der Rücksendung

Bitte schicken Sie den Artikel ordnungsgemäß verpackt nach Möglichkeit vollständig inkl. Zubehör in der Originalverpackung an uns zurück. Die Nutzung der Originalverpackung ist kein "Muss", also keine Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Rechts, vereinfacht und sichert für uns aber die Abwicklung.

Der Verbraucher hat kein Widerrufsrecht bei Verträgen über:

 

1. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. In-Ear-Kopfhörer gelten als Hygieneartikel da sie aufgrund ihrer Bauweise im Ohr getragen werden und dadurch wiederrum in Kontakt mit Absonderungen der Ohrschmalzdrüsen kommen. Eine Rücknahme von In-Ear-Kopfhörern bei denen die Versiegelung geöffnet wurde ist daher nicht möglich.

2. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Dem Verbraucher steht schließlich kein Widerrufsrecht bei Verträgen zu, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An:

Tecksy Pro
Deutz-Kalker Str. 128
50679 Köln


Fax: 0231 8042352
E-Mail: 
kontakt@tecksypro.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

 

 

 

Bestellt am______________(*)/erhalten am_______________ (*)

 

 

Name des/der Verbraucher(s):

_____________________________________________________

 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):

___________________________________________________

 

 

Bestellnummer (9-stellig):

________________________________

 

 

Datum

___________________

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

______________________________________________________

 

 

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

 

 


§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferzeit von als „sofort lieferbar“ gekennzeichneten Waren beträgt 1-3 Werktage. Bei Artikeln mit Speditionsversand beträgt die Lieferzeit 3-7 Werktage. Die Lieferfrist beginnt mit der Zusendung der Vertragsbestätigung per Mail. Wir liefern jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Kalendertagen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

(2) Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von Tecksy Pro versandt. Der Kunde wird daher gebeten dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig (innerhalb von 7 Kalendertagen) zur Anweisung zu bringen.

(3) Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen sieben Tagen auf dem Konto von Tecksy Pro gutgeschrieben ist, kann Tecksy Pro von dem Vertrag zurückzutreten. Soweit Tecksy Pro an dem Vertrag festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges bei Tecksy Pro im Tecksy Pro-Shop für das Produkte ausgewiesen wird.

(4) Die Verfügbarkeit der Waren ergeben sich aus dem elektronischen Katalog. Der Versandzeitpunkt ergibt sich aus der Zusendung der Vertragsbestätigung. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Tecksy Pro selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze.

(5) Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Tecksy Pro nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Hierbei wird Tecksy Pro den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(6) Soweit Tecksy Pro, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

(7) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Tecksy Pro nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

(8) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.

(9) Lieferzeit von als "nicht vorrätig" gekennzeichneten Waren. Waren die im elektronischen Katalog als "nicht vorrätig" gekennzeichnet wurden sind zum momentanen Zeitpunkt nicht lagernd und wurden bzw. werden nach Bestellungseingang von unserem Einkauf nachbestellt. Der Kunde wird nach der Bestellung eines solchen als "nicht vorrätig" gekennzeichneten Artikels von unserem Kundenservice gesondert per Mail über die Lieferzeit informiert. Wenn der Kunde im Vorfeld über die Lieferzeit informiert werden möchte, so kann er diese bei unserem Kundenservice, unter Angabe der Artikelnummer erfragen.

§ 7 TRANSPORTSCHÄDEN

Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten diese bitte sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit Tecksy Pro Kontakt aufzunehmen, kontakt@tecksypro.com. Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von Tecksy Pro gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu Tecksy Pro hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen.


§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Tecksy Pro

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Tecksy Pro nicht zulässig.

§ 9 GEWÄHRLEISTUNG

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen Tecksy Pro bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Tecksy Pro. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

(5) Bei allen Artikeln gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Darüber hinaus gewähren Ihnen die Hersteller für bestimmte Artikel zusätzlich eine Garantie. Für welche Artikel das gilt, erfahren Sie direkt bei den jeweiligen Artikeln. Die zusätzliche Garantie schränkt die gesetzliche Gewährleistung nicht ein.

(6) Weitere Informationen zu der Abwicklung von Gewährleistungsfällen finden Sie hier.

§ 10 REPARATURKOSTEN / KOSTENVORANSCHLÄGE

Werden Waren zur Reparatur an Tecksy Pro oder eine beauftragte Vertragswerkstatt gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an Tecksy Pro zu erstatten.

§ 11 SOFTWAREPRODUKTE

(1) Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.

(2) Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von Tecksy Pro im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.

(3) Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Ansprüche wegen Mängeln des jeweiligen Softwareherstellers. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Übernahme der Ansprüche des Softwareherstellers zu erreichen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 12 HAFTUNG

(1) Tecksy Pro hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei Tecksy Pro gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet Tecksy Pro nicht.

(2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Tecksy Pro auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Tecksy Pro nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.


§ 13 DATENSCHUTZ

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG).

§ 14 GERICHTSSTAND

Hat der Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.) im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§88, 89, 93 Abs.2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

§ 15 GELTENDES RECHT

Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

§ 16 BESCHWERDEN/STREITSCHLICHTUNG

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter 
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.